CDU-Kreistagsfraktion

14.10.2020

Wie hoch sind die Mehrkosten durch das KiföG im LK MSE – die CDU fragt nach

Anlässlich der Beschlussfassung im Kreistag des Nachbarlandkreises Vorpommern-Greifswald hinsichtlich der Mehrkosten durch das KiföG hat sich die CDU-Fraktion Mecklenburgische Seenplatte mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung gewandt, um Auskunft und Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der KiföG-Novelle auf die kommunale Ebene zu erhalten. Dazu informiert der Fraktionsvorsitzende Tilo Lorenz:

„Die Kolleginnen und Kollegen aus Vorpommern-Greifswald haben ihren Landrat beauftragt, eine Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen mit dem Ziel, die Mehrkosten, die sich aus der KiföG-Novelle für die kommunale Ebene ergeben, abzufedern. Soweit gehen wir mit unserer Anfrage nicht – noch nicht. Wir wollen zunächst einmal Transparenz über die finanziellen Auswirkungen dieses Landesgesetzes für unseren Landkreis und seine Gemeinden haben. Wenn diese Zahlen vorliegen, werden wir weitersehen, wie damit umzugehen ist.

An dieser Stelle sei mir ausnahmsweise auch eine Bewertung der Äußerungen erlaubt, die von Seiten der Landes-SPD zu diesem Thema gemacht wurden. Im Gegensatz zu den Schweriner Genossen haben wir den Beschluss des Kreistags Vorpommern-Greifswald gründlich studiert. Darin wird sehr deutlich, dass es nicht im Geringsten darum geht, die Kita-Beitragsfreiheit oder die tarifgerechte Bezahlung infrage zu stellen. Vielmehr greifen die Kolleginnen und Kollegen des Nachbarkreises ein Thema auf, das allen Kommunalpolitikern landauf, landab und unabhängig vom Parteibuch ein seit vielen, vielen Jahren andauerndes Ärgernis ist. Nämlich, dass das Land großzügige politische Projekte anschiebt und die Mehrkosten dafür auf die kommunale Ebene abwälzt, was wiederum deren finanzielle Handlungsfähigkeit und somit die kommunale Selbstverwaltung massiv einschränkt. Die Liste der Beispiele dafür ist lang. 

Beim jüngsten Verweis der Ministerpräsidentin auf die Mehrzuwendungen für die Kommunen im Land durch die FAG-Novelle hat es mir dann fast die Sprache verschlagen. Die sich durch das neue FAG tatsächlich verbessernde Finanzausstattung der Kommunen war seit Jahren überfällig und muss jetzt dafür genutzt werden, jene Vorhaben finanziell zu untersetzen, die wegen der misslichen Haushaltslage der Kommunen bisher nicht umgesetzt werden konnten. Und hier rede ich nicht nur über die Sanierung von Straßen oder die Verbesserung des Brandschutzes. Ich will es mit aller Deutlichkeit sagen: Hätte die SPD nicht jahrelang auf der Bremse gestanden bezüglich einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen, dann wären die Schulen im Land, die sich ja fast alle in kommunaler Trägerschaft befinden, mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits heute ausgestattet mit Smartboards und Klassensätzen von mobilen Endgeräten. Dann hätte uns die Corona-Pandemie im Bildungswesen vielleicht nicht vor ganz so große Herausforderungen gestellt. Für mich sind die Äußerungen der Landes-SPD zu diesem Thema Ausdruck ihrer mangelhaften kommunalen Basis im Land“, so Tilo Lorenz abschließend.

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