CDU-Kreistagsfraktion

02.02.2021

CDU-Fraktion erteilt grünen Verbotsfantasien eine Absage 

Vor dem Hintergrund der wiederholten Forderungen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Überarbeitung des Abfallwirtschaftskonzepts im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tilo Lorenz: 

„Mit dem Beschluss über die Abfallwirtschaftssatzung vor gut zwei Jahren hat sich der Kreistag seinerzeit mit überwältigender Mehrheit sowohl gegen ein pauschales Verbrennungsverbot für Grünschnitt als auch gegen eine kostenlose Grünschnittannahme ausgesprochen. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass dies damals nicht aus dem hohlen Bauch heraus entschieden wurde. Vielmehr ging diesem Beschluss eine umfangreiche Prüfung, politische Diskussion und gründliche Abwägung voraus. 

Für die CDU-Fraktion gilt damals wie heute: ein kreisweiter Erlass zum Verbot von Grünschnittverbrennung ist eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden. Die örtlichen Gegebenheiten in unserem großen Landkreis sind einfach zu vielfältig, als dass pauschale Verbrennungsverbote allen gerecht werden könnten. Die derzeit gültige Regelung, wonach in den Gemeinden darüber befunden wird, ob es ein örtliches Verbrennungsverbot geben soll oder nicht und der Landkreis dementsprechend passgenaue Allgemeinverfügungen erlässt, halten wir im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung für richtig. Wir sind der Meinung, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wie sie in ihren Nachbarschaften und Gemeinden leben wollen. 

Auch was die kostenlose Grünschnittentsorgung angeht, halten wir an dem damals gefundenen Kompromiss fest. Was seinerzeit und auch gegenwärtig gegen eine kostenlose Annahme von Grünschnitt spricht, ist vor allem die Gebührengerechtigkeit. Uns war es immer wichtig, die Gebühren verursachergerecht zu erheben. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass die Mieter im Geschosswohnungsbau die kostenlose Grünschnittentsorgung von Eigenheimbesitzern mitfinanzieren. Ich finde es schon bemerkenswert, dass es ausgerechnet die Grünen sind, die diese Forderung jetzt wieder aufmachen. 

Ob die kostenlose Grünschnittentsorgung aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden soll, kann sicherlich nochmal diskutiert werden. Allerdings zeigt sich doch gerade sehr aktuell, dass es im Landkreis weitaus größere Baustellen gibt, die wir zügig angehen müssen. Das fängt bei der technischen Ausstattung der Schulen an, geht über einen nutzerfreundlichen ÖPNV bis hin zum dringend notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Als CDU-Fraktion setzen wir schlicht andere Prioritäten als die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN,“ so Tilo Lorenz abschließend. 

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