CDU-Kreistagsfraktion

21.03.2020

Die Kreistagsarbeit in Zeiten von Corona.

Unter Einhaltung strenger Infektionsschutzmaßnahmen kam am Dienstag vergangener Woche der Kreisausschuss unseres Landkreises zusammen, um unseren Landrat, Heiko Kärger, mit weitreichenden politischen Befugnissen auszustatten und so der Kreisverwaltung als zuständiger Katastrophenschutzbehörde vor dem Hintergrund der Corona-Krise den Rücken zu stärken.

„Unter den Fraktionen des Kreistags herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass es angesichts der aktuellen Lage zwingend notwendig und absolut vertretbar sei, die Entscheidungsbefugnisse des Landrates auszuweiten“, informiert der Fraktionsvorsitzende Tilo Lorenz. „Daher hat der Kreisausschuss beschlossen, dass der Landrat sämtliche Entscheidungen, die unaufschiebbar sind, als Eilentscheidungen entsprechend der Kommunalverfassung unseres Landes treffen soll. Diese werden dann nachträglich durch den Kreistag beschlossen, sobald eine reguläre Kreistagsarbeit wieder möglich ist. Ziel dieses Beschlusses ist es, die vollumfängliche Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung jederzeit zu gewährleisten. Das ist umso wichtiger, als dass der Landkreis als zuständige Katastrophenschutzbehörde mit seinem Lagezentrum in der FTZ Neuendorf in den kommenden Wochen Dreh- und Angelpunkt sein wird. Das gilt sowohl für die Umsetzung der von Bundes- und Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus als auch für eigene Maßnahmen, die der Landkreis je nach Lage hier vor Ort selbstständig ergreifen kann.“

„Ein konsequenter Infektionsschutz, der die Ausbreitung des Virus verlangsamt, ist in diesen Tagen das A und O“, erläutert der Kreistagspräsident, Thomas Diener, den Hintergrund dieses Beschlusses. „Daher haben wir uns entschieden, die ursprünglich für den 30. März geplante Kreistagssitzung bis auf weiteres zu verschieben. Das Risiko einer Ausbreitung des Virus bei gleichzeitiger Anwesenheit von 77 Kreistagsmitgliedern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie der Öffentlichkeit ist derzeit schlicht nicht vertretbar. Nun gilt es zuvorderst die Handlungsfähigkeit sowohl des Kreistags als politische Vertretungskörperschaft als auch der Verwaltung nicht unnötig zu gefährden. Folgerichtig sind davon auch die Sitzungen aller anderen Fachausschüsse und Gremien des Kreistags betroffen. Auch sie werden vorerst verschoben“

„Selbstverständlich schließen wir uns als Kreistagsfraktion dieser Vorgehensweise an“, ergänzt Tilo Lorenz. „Daher hat auch die Kreistagsfraktion alle ihre geplanten Sitzungen bis auf weiteres verschoben. Derzeit ist es fast unmöglich abzuschätzen, wie lange diese strikten, aber absolut notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen die bisher übliche Arbeitspraxis des Kreistags beeinträchtigen werden. Daher werbe auch ich dafür zu prüfen, in wie fern Abstimmungen und Beschlüsse – in absoluten Ausnahmen – auch über ein elektronisches Umlaufverfahren realisiert werden können.“

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