Marc Reinhardt - Pressemitteilung

28.05.2020

Marc Reinhardt: Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz – ein Stück aus dem politischen Tollhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über ein Landesantidiskriminierungsgesetz, dessen Kernbestandteil eine Beweislastumkehr bei Diskriminierungsvorwürfen vorsieht – künftig sollen nicht mehr Bürger belegen müssen, dass sie durch Verwaltungshandeln diskriminiert wurden, stattdessen soll die Verwaltung bei Beschwerden beweisen müssen, dass sie ordnungsgemäß gearbeitet hat.

Hierzu erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Gesetzesentwürfe wie diejenigen aus Berlin sind ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Die gesamte Verwaltung wird unter Generalverdacht gestellt und dazu verdonnert, sich mit sich selbst zu beschäftigen, statt Entscheidungen zu treffen. Gerade für Polizisten im Einsatz ist die Form der Beweislastumkehr, wie sie das Land Berlin anstrebt, eine echte Zumutung. Dass die Initiatoren behaupten, das Gesetz sei ein Schritt zu einer ‚Kultur der Wertschätzung von Vielfalt‘ wirkt auf mich geradezu grotesk.

Derzeit sind Verwaltungsmitarbeiter und Polizeikräfte erhöhten Gefahren durch Übergriffe aller Art ausgesetzt – statt sie wirksam davor zu schützen, was aus meiner Sicht das Gebot der Stunde ist, werden sie künftig einem permanenten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt.

Das Gesetz hat für Mecklenburg-Vorpommern zwar keine direkte Relevanz, sollte das Land Berlin aber punktuell Polizeikräfte aus unserem Bundesland anfordern, was nicht unüblich ist, müsste geprüft werden, ob unseren Beamten der Berliner Unsinn wirklich zuzumuten ist.“

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