Presseerklärung CDU-Kreistagsfraktion

22.02.2021

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, DIE LINKE. und SPD

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden gesundheitlichen Risiken für alle Teilnehmenden werden die Kreistagsfraktionen von CDU, DIE LINKE. und SPD für die bevorstehende Sondersitzung des Kreistags am 22. Februar 2021 eine Verkürzung der Tagesordnung beantragen. Ziel dabei ist es, die Sitzungsdauer des Kreistags mit ca. 100 Teilnehmenden aus allen Gebieten des Landkreises auf ein absolut notwendiges Maß zu begrenzen sowie die Qualität der Kreistagsarbeit durch eine fachlich fundierte Vorarbeit zu sichern. Es ist vorgesehen, vor allem jene Beratungsgegenstände von der Tagesordnung zu nehmen, die entweder einer inhaltlichen Befassung durch die Fachausschüsse des Kreistags bedürfen oder die ohne konkrete Beschlussvorlagen bzw. Anträge unterlegt sind.

Die Mitglieder der einreichenden Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in der Corona-Krise bewusst. In dieser für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises so schwierigen Zeit setzen sie sich mit besonderem Engagement für die Gestaltung unseres Zusammenlebens und für das Gemeinwohl ein.

Nichtsdestotrotz anerkennen die Mitglieder der einreichenden Fraktionen die besonderen Herausforderungen der pandemischen Lage und tragen dieser durch eine stringente Sitzungsdisziplin Rechnung. Dazu gehört vor allem die Beschränkung auf ein absolut notwendiges Maß an direkten, persönlichen Kontakten, um alle Teilnehmenden an den Gremiensitzungen des Kreistags vor nicht notwendigen Infektionsrisiken zu schützen. Darüber hinaus gilt es, die Qualität der Arbeit des Kreistags und seiner Beschlüsse auch in der pandemischen Lage zu gewährleisten. Der Informationsaustausch sowie die Beratung von Drucksachen und kreisrelevanten Themen in den Fachausschüssen und Gremien des Kreistages ist unerlässlich, um Anträge und Vorlagen zur Beschlussreife im Kreistag zu bringen sowie Anhörungen und Aussprachen mit der notwendigen inhaltlichen Tiefe führen zu können.

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