Neue Gebührensatzung für die Nutzung von Verwaltungs- und Schulgebäuden des Landkreises verschoben

22.03.2017

Der Beschluss für eine einheitliche Gebührenerhebung für die Nutzung von Verwaltungs- und Schulgebäuden des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ist verschoben. Darauf haben sich die Fraktionen des Kreistags gemeinsam mit der Verwaltung im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung verständigt. Mit der neuen Gebührensatzung sollen einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen und die Nutzung von Verwaltungs- und Schulgebäuden durch Dritte neu geregelt werden. Zu den Hintergründen erläutert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tilo Lorenz:

„Die Beratungen in den Ausschüssen und in unserer Fraktion haben deutlich gemacht, dass viele Fragen rund um die neue Gebührensatzung noch nicht abschließend geklärt sind. Neben der Plausibilität der Kalkulation ist es für uns als CDU-Fraktion vor allem wichtig zu wissen, welche Auswirkungen die neue Regelung für die derzeitigen Nutzer hat. Letztlich ist uns noch nicht klar, für wen sich was ändern wird und ob die Betroffenen in die Lage versetzt wurden, sich auf die Neuerungen einzustellen. Denn wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Freizeit zusammenkommen, sich engagieren und einbringen und dafür die Gebäude des Landkreises nutzen, vor unüberwindbare Probleme gestellt werden. Wir sehen daher sowohl die Verwaltung als auch jedes einzelne Kreistagsmitglied in der Pflicht, die sich ändernden Rahmenbedingungen gegenüber den Betroffenen zu kommunizieren. Denn klar ist auch, dass wir eine solche Satzung, die regelt, wer die Gebäude des Landkreises zu welchen Konditionen nutzen kann, benötigen. In diesem Fall bedeutet aufgeschoben also nicht aufgehoben! Ich gehe davon aus, dass wir uns also in der nächsten Beratungsfolge des Kreistages erneut mit dieser Vorlage beschäftigen werden“, so Tilo Lorenz.

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