CDU-Neubrandenburg - Sicherheitsbehörden

Einstehen gegen Rassismus und Diskriminierung – JA
Vorverurteilung und Anfeindung von Sicherheitsbehörden – NEIN

Neubrandenburger CDU - Fraktion fordert Vertrauen in Sicherheitsbehörden

Auf der Fraktionssitzung der CDU am 9. Juni diskutierten die Fraktionsmitglieder die aktuellen Proteste gegen Diskriminierung und Rassismus, welche unter anderem auch in Neubrandenburg stattgefunden haben. Hierzu erklärt der Ausschussvorsitzende für Generationen, Bildung und Sport Steven Giermann: 

„Es ist wichtig, dass eine breite Mehrheit der Menschen sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt positioniert. Wir müssen vor allem deutlich machen, dass im 21. Jahrhundert die Hautfarbe, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die politische Ansicht oder die Konfession keine Gründe für Ressentiments, Unterdrückung oder Gewalt sein dürfen.“ Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg ist hier vorbildlich: Offenheit und Toleranz spielen im gesellschaftlichen Alltag eine große Rolle und sind feste Stützen, welche auch die CDU - Fraktion in ihrem politischen Handeln prägen. Jedoch zeigt sich ebenfalls eine Polarisierung der Debatte. Immer öfter kommt es zur Vorverurteilung unserer Sicherheitsbehörden. Dies wurde auch durch gesprühte Graffiti in Neubrandenburg sichtbar. 

„Ein Generalverdacht gegenüber Polizeibehörden und Ordnungsämtern darf es nicht geben. Wir werden auch in Neubrandenburg keine Art von Vorverurteilung und Anfeindung gegenüber den Sicherheitsbehörden zulassen.“, so der Ausschussvorsitzende für Umwelt, Ordnung und Sicherheit Hans-Jürgen Schwanke. Die Neubrandenburger CDU - Fraktion plädiert für einen Schulterschluss von Respekt, Toleranz sowie Sicherheit und Ordnung. Hierbei kann es aus Sicht der beiden Ausschussvorsitzenden kein politisches „Schwarz-Weiß-Denken“ geben. Es benötigt hingegen offene Kommunikationsprozesse und klare Bekenntnisse für Rechtsstaatlichkeit und für ein vertrauensvolles Miteinander.