Liebe Mitglieder,
am vergangenen Freitag hatte unser Bundesmitgliederbeauftragter und Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor zu einem Online-Meeting einberufen. Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Verhandler der CDU haben eine gute Arbeit geleistet und herausgekommen ist ein Ergebnis, das die Handschrift der CDU beinhaltet. Trotz allem ist es Philipp Amthor sehr wichtig, gerade die vergangenen Wochen aufzuarbeiten und sich bundesweit einen Einblick in die aktuelle Mitgliederlage zu geben. Vertreter aus allen Regionen Deutschlands nahmen an dem Online-Meeting teil und ich möchte Sie gerne darüber in Kenntnis setzen, über welche Inhalte wir gesprochen haben.

Liebe Mitglieder,
am vergangenen Freitag hatte unser Bundesmitgliederbeauftragter und Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor zu einem Online-Meeting einberufen. Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Verhandler der CDU haben eine gute Arbeit geleistet und herausgekommen ist ein Ergebnis, das die Handschrift der CDU beinhaltet. Trotz allem ist es Philipp Amthor sehr wichtig, gerade die vergangenen Wochen aufzuarbeiten und sich bundesweit einen Einblick in die aktuelle Mitgliederlage zu geben. Vertreter aus allen Regionen Deutschlands nahmen an dem Online-Meeting teil und ich möchte Sie gerne darüber in Kenntnis setzen, über welche Inhalte wir gesprochen haben.

Mitgliederbewegung:
Im gesamten Bundesgebiet haben wir erlebt, dass sich die Austritte mehrten. Für den einen Verband mehr, beispielsweise Hamburg mit über 70 Austritten in einem Monat, und für die anderen weniger. Im gesamten Blick ist aber festzustellen, dass in der gesamten CDU nur 140 Personen die CDU verlassen haben. Diese Zahl kommt zustande, da wir ca. 24.000 Neumitglieder bekommen haben und dies damit aufgerechnet wird.

Nächste Schritte:
Nachdem das erste versprochene Ziel von Friedrich Merz erreicht wurde die Koalitionsgespräche bis vor Ostern abzuschließen, ist erfüllt. Nun soll die Regierung so schnell wie möglich zusammentreten. Die SPD lässt ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag abstimmen und die CDU auf einem kleinen Parteitag.

Sofortmaßnahmen:
Die neue Regierung will Sofortmaßnahmen umsetzen. Voraussetzung soll dabei sein, dass dies in der bestehenden gesetzlichen Regelung möglich ist. Danach folgen die einfachen gesetzlichen Änderungen. In der 1. Kabinettssitzung soll beschlossen werden, welche sofortigen Maßnahmen umgesetzt werden. Ziel soll es sein, die Sofortmaßnahmen bis zum Sommer umgesetzt zu haben. Ein Beispiel ist die Turboabschreibung für Unternehmen mit 30 % pro Jahr auf die nächsten 3 Jahre. Danach soll die Körperschaftssteuer für Unternehmen heruntergesetzt werden.

Medien:
Die Medien haben in den vergangenen Wochen sehr oft übertrieben. Bruchstücke, die aus den Arbeitsgruppen herausgekommen sind (Inhalte), standen in einem nicht erkennbaren Licht da. Der Koalitionsvertrag hat nun die Klarheit gebracht. Medien seien unerfreut gewesen darüber, dass die Arbeitsgruppen zu Recht aufgrund der Vertraulichkeit zur Verschwiegenheit erinnert wurden.

Ministerposten:
Alle Listen, die bereits im Umlauf sind, sind nichtig. Die Listen stammen aus keinen Gesprächen innerhalb der Arbeitsgruppen und Personalien stehen schlichtweg nicht fest. Ziel ist es von der CDU, dass nur Personen ins Ministeramt kommen, welche qualifiziert sind. Auch die Benennung von Armin Laschet und Jens Spahn sei noch nicht geklärt und steht nicht fest. Das Einzige, was jetzt schon feststeht, ist die Aufteilung der Ministerposten. Die CDU bekommt 7 Ministerien, die SPD 7 und die CSU 3. Damit hat die Union 10 Ministerposten (Seite 143). Weiterhin soll bei der Besetzung der Ministerposten auch auf den Frauenanteil geachtet werden.

Koalitionsvertrag:
Die CDU konnte größtenteils ihre Ideen in den Koalitionsvertrag mit einbringen. In einigen Punkten musste es aber Kompromisse geben. Beispiel dafür: Die CDU wollte den Soli generell abschaffen, die SPD wollte dies nicht. Kompromiss: Die SPD geht von der Erhöhung der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer weg, wenn die CDU den Soli weiter behalten will.

Sondervermögen:
Das umstrittene Sondervermögen soll nicht zur Gänze ausgegeben werden. Der Staat hat sehr hohe Steuereinnahmen, aber auch vergleichbar hohe Ausgaben. Das Sondervermögen der jeweiligen Ressorts soll die kommenden Herausforderungen finanziell dann sichern, wenn der Anlass keine weitere Möglichkeit mehr vorsieht. Die neue Regierung will durch verschiedene Maßnahmen Kosten einsparen, um dadurch das Sondervermögen zu schonen.

Ostbeauftragter:
Der Ostbeauftragte wurde abgeschafft. Grund dafür ist, dass in der Vergangenheit der Ostbeauftragte keine große Wirkung erzielt hat. Der Ostbeauftragte hatte keinen großen, nennenswerten Einfluss auf aktuelle politische Geschehnisse. Die CDU sieht das Problem aus dem östlichen Teil des Landes auch als Probleme des gesamten deutschen Landes und will diese aktiv angehen. Eine geplante Maßnahme ist es, dass die sogenannten Basiskonsultationen vermehrt eingeführt werden. Die Bundespolitik will nun allen den Rücken stärken (Land und Kommunalebene).

ZMD 2.0:
Die ZMD 2.0 konnte aufgrund der Bundestagswahl nicht weiterentwickelt werden. Die CDU möchte dies nun aktiv angehen und für eine schnelle Lösung sorgen.

Social Media:
Die Partei möchte stärker in die Arbeit von Social Media investieren und auf die aktuellen Aktivitätsraten der Bundestagswahl aufbauen.

Frauen in der Partei:
Der Frauenanteil in der Partei ist in dem letzten Jahr gewachsen. Bei den Neueintritten konnten mehr Frauen gewonnen werden. Frauen sollen in der Partei weiterhin gestärkt werden und auch Berücksichtigung finden.

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen:
Das Projekt ist vorerst nicht auf Eis gelegt. Die CDU wollte mit dem Antrag vorrangig wissen, ob die Regierung weiß, welche Organisationen sie finanziert. Dies konnte anhand des Antrags negativ bestätigt werden. Die Regierung weiß nicht genau, wohin das Geld geht. Die CDU verfolgt damit, in Zukunft darauf zu achten, welche Organisationen Geld erhalten. Die Regierung will sich das Recht vorbehalten, in sogenannte Nichtregierungsorganisationen, welche Geld durch den Staat bekommen, Einblicke zu bekommen. Ziel soll es sein, dass nur Organisationen finanziert werden, die nicht gegen die staatliche demokratische Grundordnung verstoßen.

Fazit:
Die Stimmung innerhalb der CDU-Basis ist zwar sehr angespannt, doch vergleichbar mit vergangenen Situationen noch haltbar. Die Stimmung nimmt merklich in weiteren Teilen Deutschlands zu, genauso aber die Erwartungshaltung der neuen Regierung, nun den vorbereiteten Politikwechsel weiter zu verfolgen. Die Hoffnung ist groß, das Land vor den neuen Herausforderungen gut vorzubereiten.

Liebe Mitglieder, ich hoffe, ich konnte mit diesem kurzen Beitrag Ihnen allen die wichtigsten Informationen aus der vergangenen Runde mitteilen. Lesen Sie gerne auch den Koalitionsvertrag durch. Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie sich jederzeit bei mir melden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Roman-Dieter Olbricht
Mitgliederbeauftragter