Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte kam am 5. Oktober 2026 im Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg zu seiner jüngsten Sitzung zusammen. Neben personellen und organisatorischen Entscheidungen standen der öffentliche Nahverkehr, die Abfallentsorgung, die Kulturarbeit und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung.

Ein Schwerpunkt war die Übernahme der Neubrandenburger Verkehrsbetriebe. Der Kreistag stimmte der Vorlage ohne Gegenstimmen zu. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, den Neubrandenburger Stadtverkehr ab 2027 unter der Verantwortung des Landkreises mit den weiteren Verkehrsleistungen in der MVVG zusammenzuführen.

Auch die Mobilität von Kindern und Jugendlichen wurde beraten. Beschlossen wurde ein Prüfauftrag für ein kostengünstiges kreisweites Ferienticket ab 2027. Dabei sollen die Umsetzungsmöglichkeiten, die Kosten und die Finanzierung untersucht werden. Ein gesonderter Antrag für ein gemeinsam mit dem Land zu entwickelndes MV-Jugendticket erhielt bei Stimmengleichheit keine Mehrheit.

Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beschloss der Kreistag mit 34 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen die Fortführung und Weiterentwicklung der „Partnerschaft für Demokratie Landkreis Mecklenburgische Seenplatte“. Für 2026 stehen dafür 140.000 Euro Bundesförderung zur Verfügung. Für das Folgejahr soll ein angepasster Antrag gestellt werden, mit dem Ziel, mindestens die Hälfte des Gesamtbudgets für konkrete Projekte einzusetzen. Zudem ist eine regelmäßige Berichterstattung zur Mittelverwendung und Projektauswahl an die zuständigen Fachausschüsse vorgesehen.

Weitere Beschlüsse betrafen die Abfallwirtschaftssatzung und die Abfallgebühren für 2027 und 2028. Die neue Gebührenkalkulation berücksichtigt gestiegene Entsorgungskosten. Zur Begrenzung der Mehrbelastung werden rund sechs Millionen Euro aus Überdeckungen früherer Jahre eingesetzt. Bei den Grund- und Entleerungsgebühren für Restabfallbehälter ergeben sich dennoch Erhöhungen von rund acht Prozent.

Im Bereich Kultur beschloss der Kreistag, die Besetzung der Personalstelle im Archiv Bildende Kunst nicht länger von der Einwerbung von Fördermitteln abhängig zu machen. Damit wird die personelle Grundlage für die weitere Arbeit des Archivs verbessert. 

Angenommen wurde auch der Änderungsantrag der CDUplus-Fraktion zur Munitionsberäumung im Müritz-Nationalpark. Neben dem Einsatz für Räummaßnahmen und zusätzliche Mittel von Land und Bund umfasst er konkrete Schritte zum vorbeugenden Brandschutz. Dazu gehören Sondereinsatzpläne für Granzin und Fürstensee sowie die Förderung eines Waldbrandschutzkonzepts für die Bundesforstflächen im Nationalpark. Da die Beräumung längere Zeit benötigt, sollen diese Maßnahmen ergänzend vorbereitet und umgesetzt werden.

Der von uns beantragte Tagesordnungspunkt zur Abberufung des Kreistagspräsidenten Thomas Diener wurde leider von der Tagesordnung genommen; über die Abberufung selbst wurde nicht abgestimmt.