CDU Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte

Statement zum Hissen einer Flagge mit einem verfassungsfeindlichen Symbol

Zutiefst entsetzt mussten wir in den letzten Tagen wahrnehmen, dass unsere Vier-Tore-Stadt bundesweit durch einen Akt der Verfassungsfeindlichkeit und der Menschenunwürdigkeit negativ in die Schlagzeilen getrieben wurde.

Für uns steht fest: Diese Tat repräsentiert in keinem Fall die Menschen, das Miteinander und die Stadtgesellschaft Neubrandenburgs. In diesem Zuge gilt ein großer Dank all jenen, die Tag für Tag in Vereinen, sozialen Einrichtungen, Schulen und anderen Kontexten für unser Miteinander, die

Menschenrechte sowie unsere Verfassung eintreten.

Wir danken Oberbürgermeister Silvio Witt für seine emotionalen und persönlichen Worte, die er notwendigerweise öffentlich gemacht hat. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Kräfte Neubrandenburgs geschlossen und sichtbar sich jeglichem Versuch widersetzen, Taten wie das Hissen einer Flagge mit einem verfassungsfeindlichen Symbol herunterzuspielen, zu relativieren oder gar zu belächeln. Insbesondere vor der Verantwortung unserer Geschichte gilt hier eine Null-Toleranz-Politik, welche die CDU klar mitträgt. Diese gilt nicht nur im alltäglichen Miteinander, sondern genauso in den sozialen Netzwerken

Es ist unsere Aufgabe, Hass und Hetze, ob als Flagge, als Hasskommentar oder andere Art und Weise, zu benennen und deutlichste Distanz aufzuweisen.

Deshalb schlagen wir vor, dass die Partnerschaft für Demokratie Neubrandenburg eine „Miteinander-Tour" durch Neubrandenburg organisiert, in welcher wir alle über stadtgesellschaftliche Normen, Werte und Regeln im Alltag und im Internet diskutieren und diese gemeinsam festsetzen.

Das war nicht Neubrandenburg. Neubrandenburg ist und bleibt demokratisch und vielfältig!

Steven Giermann, Vorsitzender CDU Neubrandenburg

Björn Bromberger, Vorsitzender CDU/FDP-Fraktion Neubrandenburg