CDU-Kreistagsfraktion

23.02.2021

Profilneurose der AfD in die Schranken gewiesen – Corona-Auswirkungen verdienen eine seriöse Befassung durch den Kreistag

Anlässlich einer denkwürdigen Kreistagssitzung äußert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Tilo Lorenz:

„Was wir gestern erleben mussten, hat deutlich vor Augen geführt, worum es der AfD geht und worum es ihr nicht geht. Es geht der AfD mitnichten darum, Vorschläge und Lösungen für die Herausforderungen der aktuellen Zeit zu unterbreiten. Stattdessen sind sie bereit, für die schnelle Show und für ihre eigene Profilneurose eine Sitzung des Kreistags einzuberufen, der ohne jegliche fachliche Vorarbeit und in Ermangelung von beschlussreifen Anträgen von vornherein nicht in die Lage versetzt wurde, einen konstruktiven und seriösen Beitrag zu leisten.

Es stimmt, dass der Kreistag das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan im Landkreis ist. Um diese Funktion sachgerecht ausfüllen zu können, bedient er sich seiner Fachausschüsse und weiterer Gremien. Nicht nur die Logik, sondern auch die Praxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, wie wichtig die fachlichen Beratungen im Gremiendurchlauf sind, um Beschlüsse des Kreistags vorzubereiten und Abstimmungen in der Sache herbeizuführen. Das jüngste Beispiel für diese erfolgreiche Praxis ist doch die schnelle Lösung im Bereich der Schülerbeförderung, die im Spätherbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit den Vertretern des Kreiselternrates in wenigen Wochen erreicht werden konnte. Seinerzeit wurden kurzfristig die Platzkapazitäten auf besonders nachgefragten Strecken erhöht, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in der Schülerbeförderung zu verbessern. 

Viele Punkte, die gestern auf der Tagesordnung standen, sind zweifellos wichtig und auch dringlich. Daher wollen wir sie auch in den Fachausschüssen des Kreistags, die bereits in dieser und der nächsten Woche tagen, behandeln. Selbstverständlich ist dies verbunden mit der Hoffnung, dass wir – anders als gestern - auf der nächsten regulären Kreistagssitzung am 22. März auch tatsächlich Beschlüsse fassen können, die die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der damit verbundenen Eindämmungspolitik abmildern.“

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