Ziel der EU-Verordnung ist die Verbesserung des Schutzes der Integrität sämt licher Wahlen und politischer Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union (von der kommunalen Ebene bis zu den Wahlen des Europäischen Parlaments) vor Einflussnahme aus dem In- und Ausland sowie die Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen politischer Werbung durch:

• Erhöhung der Transparenz politischer Werbung
• strengere Anforderungen an das Targeting- und Anzeigenschaltverfahren im Internet

Vorranging richtet sich die Verordnung an Wirtschaftsakteure, die politische Werbedienstleistungen erbringen (sog. „Anbieter politischer Werbedienstleistungen“ und „Herausgeber politischer Werbung“). Diese müssen künftig um fangreiche Pflichten u. a. zur Kennzeichnung und Transparenzbekanntmachung bei von CDU-Verbänden beauftragten Werbemaßnahmen erfüllen. Die CDU selbst gilt grundsätzlich nicht als Anbieter oder Herausgeber politischer Werbung. Allerdings stehen auch wir als politische Partei in der Pflicht. Als sogenannte „Sponsoren“, also Auftraggeber politischer Anzeigen, müssen wir die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, damit die Werbedienstleister die Anforderungen der EU-Verordnung erfüllen können.

Auftraggeber: CDU-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte
Anschrift: Friedrich-Engels-Ring 12 / 17033 Neubrandenburg
Mail: kv@cdu-mse.de
Telefon: 0395 57064501
Veröffentlichungszeitraum von politischer Werbung: zu Wahlen & zur Bekanntmachung wichtiger politischer Ereignisse zur Willensbildung in der Bevölkerung
Herkunft der Beiträge: Aus Finanzmitteln der CDU (Beiträge & Spenden)
Targeting & Anzeigeverfahren: Wird je Wahlwerbemittel unterschiedlich genutzt. Rückfragen hierzu beantworten wir gerne.

Bei Datenschutzrechtlichen Belangen oder bei Bedarf zur Meldung von potentiell nicht konforme politische Anzeigen bitten wir um Kontaktaufnahme zur oben genannten Mailadresse oder Telefonnummer.