CDU-Kreistagsfraktion

24.02.2021

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Kreiselternrates Mecklenburgische Seenplatte, 

leicht irritiert und mit großem Bedauern haben wir Ihre jüngste Pressemitteilung zur Kenntnis genommen.  

Wir haben Verständnis für die herausfordernde Situation, in der sich Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern gegenwärtig befinden und teilen Ihre Sorgen im Hinblick auf Kindeswohl und Bildungserfolg. Daher weisen wir die in Ihrer Pressemitteilung erhobenen Vorwürfe gegen unsere Fraktion entschieden zurück.  

Gleichzeitig möchten wir an die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Kreiselternrat und der CDU-Kreistagsfraktion MSE im Bereich der Schülerbeförderung erinnern. Im Spätherbst des vergangenen Jahres ist es uns gemeinsam gelungen, kurzfristig und sehr unbürokratisch die Platzkapazitäten auf besonders nachgefragten Strecken zu erhöhen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz unserer Kinder in der Schülerbeförderung zu verbessern. Dabei war ein respekt- und vertrauensvoller Umgang miteinander die Basis des gemeinsam erzielten Erfolges. 

Da unsere Vorgehensweise und unser Abstimmungsverhalten im Kreistag Unverständnis und Entsetzen bei Ihnen ausgelöst haben, nutzen wir die Gelegenheit für weitergehende Erläuterungen an dieser Stelle: 

Anders als für Sie macht es für uns sehr wohl einen Unterschied, von wem und vor allem mit welcher Motivation Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung einer Kreistagssitzung gesetzt werden. Die schwierige Situation der Schülerschaft sowie der Eltern im Distanzlernen, die Probleme bei der digitalen Ausstattung der Schulen, die vielen ungeklärten Fragen rund um den Bildungserfolg unserer Kinder – all diese Probleme nehmen wir viel zu ernst, als dass wir sie den populistischen und selbstdarstellerischen Ambitionen Einzelner überlassen wollen. 

Es ist unsere feste Überzeugung, dass die Kreistagssitzung vom vergangenen Montag eben nicht der richtige Ort war, um diese drängenden Fragen mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu behandeln. Wie Sie wissen, war der Tagesordnungspunkt „Anhörung des Kreiselternrates“ einer von insgesamt 21 Tagesordnungspunkten. Der Großteil dieser Beratungsgegenstände verdient eine umfangreiche inhaltliche Befassung, die den Rahmen einer fünfstündigen Kreistagssitzung sprengen würde. Daher haben wir uns entschieden, die Diskussion dort zu führen, wo sie hingehört und wo es Möglichkeiten gibt konkrete Lösungen zu erarbeiten. Das haben wir getan, gerade weil uns die Themen wichtig sind. 

Um möglicherweise falschen Hoffnungen vorzubeugen, möchten wir an dieser Stelle auch deutlich machen, dass die Kommunalpolitik nicht befugt ist, im Rahmen des Infektionsschutzes Schulen zu öffnen oder zu schließen. Der Kreistag besitzt keinerlei Regelungskompetenz im Hinblick auf das etwaige Aussetzen von Benotungen oder die Aufhebung der Maskenpflicht. In all diesen Fragen können wir lediglich als Mittler auftreten. Die diesbezüglichen Entscheidungsträger sitzen in Schwerin. 

Damit Ihre Meinungen und Argumente in der weiteren Diskussion in den Kreistagsgremien zur Geltung kommen, bitten wir Sie, sich an der entsprechenden Diskussion im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur am 1.3.2021 zu beteiligen. Bei der Beantragung des Rederechtes sind wir Ihnen bei Bedarf gern behilflich. Dort erhalten Sie auch Informationen zum Stand der Digitalisierung und zu weiteren Fragen rund um das Thema Schule. 

Wir bedauern es, dass die jüngste Kreistagssitzung zu Missverständnissen und Missstimmungen geführt hat. Unser Anliegen ist es nun, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und die gute Zusammenarbeit zwischen Kreiselternrat und unserer Fraktion auch für die Zukunft fortzusetzen. Für konstruktive und faire Gespräche stehen wir jederzeit zur Verfügung. Daher möchten wir gerne zeitnah im Rahmen einer Fraktionsvorstandssitzung mit Ihnen ins Gespräch kommen und freuen uns auf entsprechende Terminvorschläge ihrerseits. 

Mit freundlichen Grüßen 

Tilo Lorenz 

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