CDU-Kreistagsfraktion

17.12.2019

Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte beschließt den Haushalt für 2020.

Mit beschlossenen Ausgaben in Höhe von rund 519 Millionen Euro hat der Haushalt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ein neues Rekordvolumen erreicht. Für den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf stimmten auch die Mitglieder der CDU-Fraktion.

Neben der Tatsache, dass die Verwaltung trotz der Planungsunsicherheiten, hervorgerufen durch die an sich sehr erfreuliche FAG-Novelle, noch in diesem Jahr den Haushaltsplan für 2020 vorlegen konnte, sind aus unserer Sicht drei Dinge besonders erfreulich.

Erstens: Das seit Jahren von der CDU konsequent verfolgte Ziel des Schuldenabbaus kommt auch im neuen Haushalt einmal mehr zum Tragen. Nach derzeitigem Planungsstand können wir mehr als zuversichtlich sein, unsere Altfehlbeträge mit Ablauf des Planungsjahres vollständig abzubauen. Das ist nicht nur für die jüngeren Generationen eine gute Nachricht, denen wir – statt eines Schuldenbergs – finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten hinterlassen.

Zweitens: Mit unserem Investitionsbudget stärken wir die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat. Insgesamt haben wir mit dem Haushaltsbeschluss den Weg freigemacht für Investitionen in Höhe von rund 38 Millionen Euro, die u.a. in die Sanierung von Straßen und Schulgebäuden sowie in die Anschaffung von Gerätschaften für den Brand- und Katastrophenschutz fließen. Die Ausgaben für Investitionen steigen damit deutlich im Vergleich zu den Vorjahren. 

Drittens: Das wichtigste Detail für unsere Städten und Gemeinden ist wohl aber, dass die Kreisumlage zum dritten Mal in Folge sinkt. Der Hebesatz wurde mit 44,294 Prozent auf den niedrigsten Wert seit Bestehen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte festgesetzt. Die Einnahmen aus der Kreisumlage sind jene finanziellen Mittel, welche die kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zahlen. Da der Landkreis, anders als die Städte und Gemeinden, keine eigenen Steuereinnahmen hat, sind die Einzahlungen aus der Kreisumlage seine wichtigste Einnahmequelle. Damit werden dann gemeindeübergreifende Aufgaben wie beispielsweise in den Bereichen Jugend und Soziales, Katastrophenschutz und Veterinärwesen finanziert. Aber jeder Cent, den die Gemeinden nicht an den Landkreis zahlen müssen, ist aus unserer Sicht gut investiertes Geld in die kommunale Selbstverwaltung und in die Stärkung der Demokratie vor Ort. Daher werden wir uns als CDU auch weiterhin stark dafür machen, dass der Kreisumlagehebesatz in den kommenden Jahren nach Möglichkeit weiter sinkt.

Wo viel Licht ist, ist aber bekanntlich auch Schatten. Insbesondere die Dominanz des Jugend- und Sozialbereichs auf der Ausgabenseite treibt uns die Sorgenfalten auf die Stirn. Allein in den beiden genannten Fachämtern schlummern fast zwei Drittel des Gesamtbudgets unseres Kreises. Kostensteigerungen in diesem Bereich schlagen schnell mit zweistelligen Millionenbeträgen zubuche. Hier sind wie alle aufgefordert, Kreistag und Verwaltungen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Leistungsfähigkeit unseres Kreises nicht zu untergraben.

Unser Fazit zum Haushalt bleibt aber dennoch positiv. Vor nicht allzu langer Zeit noch wurden wir als CDU verlacht, als wir mit dem Ziel angetreten sind, den Kreishaushalt zu konsolidieren. Der diesjährige Haushaltsplanentwurf zeigt aber einmal mehr, dass wir den anspruchsvollen Spagat zwischen Konsolidierung der Kreisfinanzen einerseits und Entlastung der Kommunen sowie Zukunftsinvestitionen andererseits recht gut bewältigen.

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