Am 13. November 2025 kam die CDUplus-Fraktion Neubrandenburg zu ihrer regulären Fraktionssitzung zusammen. Im Mittelpunkt stand die inhaltliche Vorbereitung des Hauptausschusses der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg, der am 13. November tagt.
Neben den Themen der Ausschusssitzung hat die Fraktion auch eine eigene Beschlussvorlage auf den Weg gebracht, die ein wichtiges Signal für Datenschutz, Transparenz und moderne Verwaltungsarbeit setzt.

Neue Beschlussvorlage: Einführung dienstlicher E-Mail-Adressen für alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter

Die CDUplus-Fraktion bringt in die Stadtvertretung den Vorschlag ein, allen Mitgliedern der Stadtvertretung sowie den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern, die in Ausschüssen mitarbeiten, eine offizielle dienstliche E-Mail-Adresse unter der Domain @neubrandenburg.de zuzuweisen.

Die Kommunikation im Rahmen der Mandatsarbeit – also Anfragen, Einladungen, Protokolle und sonstige offizielle Korrespondenz – soll künftig ausschließlich über diese dienstlichen Adressen erfolgen.

Hintergrund ist, dass der E-Mail-Verkehr bislang  über private Postfächer abgewickelt wird. Das führt zu rechtlichen Unsicherheiten hinsichtlich Datenschutz, Archivierung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungsvorgängen.
Mit der Einführung einheitlicher dienstlicher Adressen sollen diese Risiken beseitigt und zugleich die Professionalität der kommunalen Gremienarbeit weiter gestärkt werden.

Neben der eigenen Initiative stand die inhaltliche Vorbereitung der Tagesordnung des Hauptausschusses im Mittelpunkt. Zu den wichtigsten Themen der Sitzung zählen:

• Jahresabschluss und Neufassung der Satzung der IKT-Ost AöR

• Gründung der Projektgesellschaft „neu-watt Batteriespeicher GmbH“

• Abwassergebührenkalkulation 2026 und Anpassung der Gebührensatzung

• Mehrere Bebauungspläne

• Zukunft des Stadtverkehrs ab 2027