Am Freitag und Samstag den 3. und 4. November 2023 fanden in der rostocker Stadthalle unsere Landesvertreterversammlung und unser Landesparteitag statt.

Bei der Landesvertreterversammlung am Freitag haben wir unsere Kandidatenliste für die anstehende Europawahl gewählt. 

Unser Kandidat Prof. Thomas Oyen wurde auf den siebten Listenplatz gewhält. Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist Jascha Dopp. Die Delegierten wählten ihn mit 88,1% Zustimmung. Er war zuvor mit Unterstützung zahlreicher Gliederungen der CDU und auf Vorschlag des Landesvorstandes für Platz 1 nominiert worden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow:

„Herzlichen Glückwunsch, Jascha Dopp! Ich wünsche Dir zur anstehenden Wahl alles Gute und viel Erfolg! Die Landesvertreterversammlung hat heute große Geschlossenheit gezeigt. Ich freue mich auf die anstehenden Wahlkämpfe! 
Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Vertreter in Brüssel, dessen Interessen den Menschen hier vor Ort gelten. Dem ländlichen Raum. Den Landwirten. Den Fischern. Der Wirtschaft. Und der Kultur! Mecklenburg-Vorpommern hat in Brüssel keine Stimme und das muss sich ganz dringend ändern!“

Jascha Dopp erklärte: „Ich bedanke mich vielmals für die großartige Unterstützung! "Ich bin ein überzeugter Europäer mit klaren Standpunkten. Meine Beweggründe für diese Kandidatur sind eindeutig: In diesen anspruchsvollen Zeiten bin ich fest davon überzeugt, dass wir die großen Probleme nur mit und nicht gegen Europa lösen können. 
Die Europäische Union kann auf drängende Fragen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Energiepolitik kraftvolle Antworten bieten. Doch dafür ist es wichtig, auf allen politischen Ebenen die Anliegen der Menschen offen und ehrlich anzusprechen! Diesem Ziel werde ich mich mit aller Kraft widmen. Mecklenburg-Vorpommern benötigt in Straßburg und Brüssel einen Europaabgeordneten, der sich entschlossen für die Interessen unseres Landes einsetzt und gleichzeitig als Botschafter unseres Bundeslandes auf europäischer Ebene wirkt."

Am nachfolgenden Samstag wurde auf dem Landesparteitag unser Kommunalwahlprogramm für die in 2024 stattfindende Kommunalwahl beschlossen. Zudem wurde unser ehemaliger und vor kurzem gestorbene Kreisgeschäftsführer, Hartmud Anner, in einer Schweigeminute geehrt.  

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow:

„Die kommende Kommunalwahl ist in mehrerlei Hinsicht eine wichtige Testwahl. Es wird ein Test für unsere Kampagnenfähigkeit. Wir wollen wieder in die Nähe vergangener Kommunalwahlergebnisse kommen. Und natürlich wird sie auch ein Votum über Rot-Rot. Und wir werden auch sehen, ob DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wirklich außerhalb von Zeit und Raum existiert - oder ob die neue Wagenknecht-Partei auch in Mecklenburg-Vorpommern Wurzeln schlägt. Und vor allem wird es eine Testwahl für unsere parteiinterne Geschlossenheit. 

Inhaltlich sind wir mit den heutigen Beschlüssen gut gerüstet. Unser Ziel ist es, starke Kommunen für ein starkes Land zu schaffen. In den Städten, Dörfern und Landkreisen, wo Bürger leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, wird der Staat für sie greifbar und nah. Hier spüren sie die Auswirkungen der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene und können sich an demokratischen Prozessen beteiligen. Die Kommunen bilden das Rückgrat der Gesellschaft.

Unser Ziel ist es, dass die Kommunen selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden können und weniger Gängelung von der Landesverwaltung erleben. Sie setzt sich für finanzielle Spielräume und echte kommunale Selbstverwaltung ein. Unser Ziel ist es, dass die Kommunen ihre Dienstleistungen bürgernah und barrierefrei anbieten.

Wir wollen

• weniger Belastungen für die Kommunen durch illegale Migration,
• bessere, einfachere und bequemere Verwaltungsprozesse in den Kommunalverwaltungen,
• mehr Unterstützung bei der Modernisierung und Erneuerung der Schulen,
• mehr finanzielle Spielräume auf der kommunalen Ebene,
• mehr Unterstützung bei der Modernisierung des ÖPNV und Möglichkeiten für Mobilität im ländlichen Raum,
• mehr Unterstützung bei einer stabilen und hochwertigen Gesundheitsversorgung,
• mehr Beteiligung und Mitbestimmung bei der Gestaltung der Energiewende,
• mehr Unterstützung für Ehrenämter in den Kommunen oder Vereinen,
• mehr Unterstützung bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes,

mehr Gestaltungsfreiheit bei Flächennutzungen und baurechtlichen Fragen vor Ort.“